Satzung der Tierschutzstiftung Netzwerk für Tiere

Neufassung vom 07.03.2014

§ 1

  1. Die Stiftung führt den Namen Tierschutzstiftung Netzwerk für Tiere.
  2. Der Sitz der Stiftung ist Bissendorf.
  3. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

 

§ 2

  1. Zweck der Stiftung ist die Förderung des Tierschutzes.
  2. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  • Beschaffung und Weitergabe von Mitteln an Tierschutzvereine, die in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgericht eingetragen und vom zuständigen Finanzamt anerkannt sind.
  • Mittelfristiges Ziel ist die Unterstützung des Katzenschutzbund Osnabrück e.V. bei Erwerb/Bau und Unterhalt eines Tierheims;
    Errichtung des Tierschutzhofes Krevinghausen zum Zweck, gemeinnützigen Vereinen den Betrieb eines Tierheims zu ermöglichen;
  • Bereitstellung der Räumlichkeiten und des Geländes für Tierschutzveranstaltungen

 

§ 3

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO.
    Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.
  5. Die Stiftung darf um Stifterdarlehen werben.

 

§ 4

  1. Das Vermögen der Stiftung besteht bei ihrer Errichtung aus 25.000 Euro in bar. Es kann durch Zuwendungen der Stifterin oder Dritter erhöht werden, wenn diese das ausdrücklich bestimmen. (Zustiftungen, Erbschaften und Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören).
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig, wobei der Grundsatz der Bestandserhaltung zu beachten ist.
  3. Die Erträge des Stiftungsvermögens und Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
  4. Rücklagen können im steuerrechtlich zulässigen Rahmen (§ 58 Nr. 6 und 7a AO) gebildet werden. Freie Rücklagen können ganz oder teilweise dem Stiftungsvermögen zugeführt oder für die Erfüllung des Stiftungszweckes wieder aufgelöst werden. Darüber entscheidet der Vorstand jährlich.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5

  1. Einziges Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. Er besteht aus 3 Personen und wird von der Stifterin oder ihrem Rechtsnachfolger jeweils für die Dauer von 3 Jahren berufen. Die Stifterin oder ihr Rechtsnachfolger können die Berufung auf den Vorstand übertragen. Wiederberufung ist auch mehrfach möglich.
  2. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes einschließlich Stifterin/Rechtsnachfolger sind nur gemeinschaftlich mit einem zweiten Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder für bestimmte Geschäfte mit Einzelvertretungsbefugnis ausstatten.
  3. Die Tätigkeit der Stiftungsvorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen; diese können auch pauschaliert werden.
  4. Die Stiftung kann zur Erledigung Ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen.
  5. Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Vorstand legt in diesem Fall in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt, und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
  6. Die Stifterin oder ihr Rechtsnachfolger haben einen ständigen Vorstandssitz.

 

§ 6

  1. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung sowie ein geschäftsführendes Mitglied und legt deren Kompetenzen fest.
  2. Die oder der Vorsitzende, bei Verhinderung die Stellvertretung, beruft den Stiftungsvorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr ein. Die schriftliche Einladung muss den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin mit einer Tagesordnung zugehen.
  3. Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
  4. Der Stiftungsvorstand fasst, soweit nichts anderes geregelt ist, seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ja oder nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stim-mengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist zulässig. Die Stifterin oder ihr Rechtsnachfolger, als Mitglied des Vorstandes, kann nicht überstimmt werden.
  5. Über die Sitzung ist jeweils eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von dem Mitglied des Stiftungsvorstandes, das die Sitzung geleitet hat, und einem weiteren Mitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben.
  6. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt ein Vorstandsmitglied bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.
  7. Macht ein Vorstandsmitglied sich einer groben Pflichtverletzung schuldig, oder ist es nicht mehr in der Lage, seinen Aufgaben und Pflichten im Vorstand gerecht zu werden, kann das betreffende Vorstandsmitglied vom Restvorstand abgewählt werden. Das betreffende Vorstandsmitglied ist vorher anzuhören. Der Nachfolger wird nur für die restliche Amtszeit gewählt.

 

§ 7

  1. Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung. Dazu gehört insbesondere:
    • die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
    • die Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel,
    • die Aufstellung und Abnahme der Jahresabrechnung und Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung.
  2. Der Vorstand haftet der Stiftung gegenüber für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

§ 8

Die Stifterin bestimmt ihren Rechtsnachfolger. Dieses Recht geht auch auf den Rechtsnachfolger über. Scheidet der Rechtsnachfolger durch Tod oder Amtsniederlegung aus ohne einen Nachfolger bestimmt zu haben, geht das Recht auf den Vorstand über.

 

§ 9

  1. Änderungen des Stiftungszweckes, die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung sind zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich geworden oder angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint.
  2. Satzungsänderungen, die den Zweck nicht berühren, sind im Übrigen möglich, wenn sie die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszweckes erleichtern.
  3. Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen einer Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes.

 

§ 10

  • Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an die Stiftung vier Pfoten, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat, die dem bisherigen Stiftungszweck möglichst nahe kommen sollen.

 

Bissendorf, den 07.03.2014